Enterben & Zwangsversteigerung zur Auflösung der Erbengemeinschaft abschaffen!

Ein eigenes Haus erfordert von der Familie oft viele Jahre des Verzichts, unter dem besonders die Kinder leiden. Unrealistische Erwartungen, fehlende Zuwendung und Schulprobleme (z. B. Mobbing) führen zu Spannungen, die eine Enterbung nach sich ziehen können. Diese Maßnahme ist ungeeignet, derartige Probleme zu lösen, öffnet dem Mißbrauch jedoch Tür und Tor. Eltern sollten ihr Kind nicht für ihre Erziehungsfehler bestrafen dürfen.

 

Die Zwangsversteigerung zur Auflösung der Erbengemeinschaft (Teilungsversteigerung) ist eine legale, von einem der Erben eingeleitete Zwangsmaßnahme gegen seine Miterben, gegen die diese sich rechtlich nicht zur Wehr setzen können. Sie ermöglicht es einem der Erben, sich im Zusammenspiel mit der Enterbung eines der Geschwister relativ schnell ein erhebliches Vermögen anzueignen, während die anderen dadurch legal in massive finanzielle Probleme, Krankheit oder Obdachlosigkeit getrieben werden können.

 

Die Opfer dieser Maßnahme sind gezwungen, den Erlös der Versteigerung – der oft nicht zum Bau oder Kauf eines Hauses reicht – sofort für eine Wohnung bzw. Hotels auszugeben. Dies kann, falls sie noch in Ausbildung, arbeitslos, krank, etc. sind oder kaum Ersparnisse haben, sehr bald in die Armut führen, ganz abgesehen von weiteren Folgen. Nach Art. 6 Abs. 1 GG steht die Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Durch die Entziehung des Eigentums gegen den Willen eines der Erben wird der Familienfrieden der verbleibenden Familie bzw. der Kinder untereinander nachhaltig geschädigt.

 

Es ist ungerecht, wenn einer der Erben seine Miterben gerichtlich assistiert in eine persönliche Katastrophe stürzen darf, indem ihnen ihr anteilsgemäßes Verfügungsrecht über das Erbe genommen und damit verhindert wird, ihre legitimen Interessen einzubringen. Insbesondere ist es pietätlos den Eltern gegenüber, die sich das Haus oft vom Munde abgespart haben, wenn es schon bald nach ihren u. U. unerwarteten Tod ohne Berücksichtigung der sozialen Lage bzw. Lebenssituation der Kinder zwangsweise versteigert werden darf, nur um die finanziellen Forderungen des Erben zu erfüllen, der schon in einer gesicherten Situation lebt.

Durch diese Regelung wird der Erbe, der nicht auf das Haus angewiesen ist, ermächtigt, erheblich in das Leben der anderen Erben einzugreifen. Diese werden letztlich nur deshalb durch eine Zwangsversteigerung enteignet, weil sie von denselben Eltern abstammen und in einer schwächeren sozialen Position sind! Nach Art. 3 Abs. 1 und 3 GG darf niemand wegen seiner Abstammung, seiner Heimat und Herkunft benachteiligt oder bevorzugt werden. Sowohl Art. 14 Abs. 3 GG als auch Art. 17 Abs. 1 CE (2010/C 83/02) der Charta der europäischen Grundrechte sehen Enteignungen nur zum Wohl der Allgemeinheit bzw. aus Gründen des öffentlichen Interesses vor, nicht aber zum Wohl geldgieriger Erben oder aus Privatinteresse. Und Rechtsanwälte und Gerichte profitieren noch davon, unschuldige Menschen in eine absehbare Katastrophe zu stürzen.

 

Enterben und Zwangsversteigerungen zur Aufhebung der Erbengemeinschaft bringen Menschen, die sich ansonsten (d. h. im eigenen Haus) selbst ''über Wasser halten'' könnten, erst in eine Situation, die Unterstützung durch die sozialen ''Sicherungssysteme'' erfordert. Dies widerspricht der Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG) und belastet unnötig die öffentlichen Kassen! Außerdem ist Sozialhilfe an Auflagen gebunden, z. B. darf ein Hartz IV-Empfänger nicht studieren und nur begrenzt Geld hinzuverdienen. Ist es zumutbar, sein Studium aufgeben zu müssen, nur um eine Wohnung zu bekommen? Dies widerspricht dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) sowie dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Warum muß der Allgemeinheit die Last einer ungerechten Erbschaftsregelung auferlegt werden, nur um die Gier des Erben zu befriedigen, der bereits in gesicherten Verhältnissen lebt, während die Miterben langfristig Mehrausgaben und gesundheitliche Folgen tragen müssen?

 

Derartige Maßnahmen können z. B. zu streßbedingten Magengeschwüren führen, was Art. 2 Abs. 2 GG, Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, berührt. Sie greifen auch in das Grundrecht der ''Freiheit der Person'' ein, da sich diese in einem zentralen Bereich des Lebens, der Wahl des Wohnortes/der Wohnung, nicht frei entscheiden darf, sondern aus ihrem gewohnten Lebensumfeld gerissen wird. Dies wirkt sich besonders schlimm aus, wenn schon Vorschädigungen, z. B. durch Mobbing oder Stalking, vorliegen – Phänomene, die ebenfalls zerstörerisch in die Lebensgestaltung eingreifen. Die Opfer sollten besonders geschützt werden, es darf nicht sein, sie durch eine Enteignung noch weiter zu belasten.

 

Rechtfertigt die Auflösung einer Erbengemeinschaft derartig massive Beeinträchtigungen der Lebensgestaltung und u. U. der Gesundheit eines der Miterben? Wenn man die extremen Folgen für den Erben, der auf das Haus angewiesen ist, bedenkt, dann ist diese Maßnahme kaum angemessen. Insbesondere gilt Art. 14 Abs. 2 GG: ''Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.'' Ein eigenes Haus ist Teil der Daseinsvorsorge und sollte daher nicht leichtfertig oder gegen den Willen eines der Besitzer veräußert bzw. enteignet werden können.

 

Der Verlust des eigenen Hauses stellt einen massiven Eingriff in die Lebensgestaltung dar und schränkt das Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung erheblich ein. Es ist unverständlich, warum es in einem sog. ''sozialen Rechtsstaat'' ein so menschenverachtendes Gesetz geben kann, und warum Generationen von Juristen und Abgeordneten dieses Problem nicht erkannt haben. Jeder sollte sich daher fragen: Würde ich von einem Verwandten unter Zuhilfenahme eines Gerichts ''auf die Straße gesetzt'' werden wollen? – Was du nicht willst, das man dir tut, das füg auch keinen andren zu!

 

Generell sollte ein sozialer Rechtsstaat nicht auf Zwang, sondern auf gerechte und sozialverträgliche Verhandlungslösungen setzen. Ein – gegebenenfalls unerwarteter – Todesfall ist kein Grund, seine Miterben legal in eine absehbare persönliche Katastrophe zu treiben, nur um aus dem Erlös möglichst schnell Profit ziehen zu können. Da die Erben das Haus nicht selbst erarbeitet haben, sollte ererbter Grundbesitz nicht wie selbsterarbeiteter Besitz behandelt werden: Diejenigen Erben, die das Erbe im Sinne des Erblassers weiterführen wollen, sollten gesetzlich bevorzugt werden.

 

Durch das Abschaffen der Möglichkeit des Enterbens und der Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Erbengemeinschaft wäre die Mediation – und damit die Berücksichtigung der sozialen Situation aller Erben – der einzig gangbare Weg, um Erbschaftsprobleme zu lösen. Wenn einer der Erben nicht auf eine Mediation eingeht, oder wenn eine Teilungsversteigerung für einen der Beteiligten unverhältnismäßige Nachteile erbringen sollte, muß die Erbengemeinschaft vorerst bestehen bleiben. Immobilien, die von einem der Erben bewohnt werden, sollten frühestens nach einer Karenzzeit von z. B. zehn Jahren und einer erfolglosen Mediation durch eine Zwangsversteigerung aufgeteilt werden dürfen.